Erlaubnis zum dauerhaften Alkoholausschank

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft/Speisewirtschaft) und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen benötigen Sie für den Betrieb eine Erlaubnis.

Den Antrag können Sie einfach online über das Wirtschafts-Service-Portal des Landes NRW stellen.

Erlaubnisfreier Betrieb

Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen angeboten, ist eine Gaststättenerlaubnis nicht notwendig. Zu beachten ist jedoch, dass eine Gewerbeanmeldung im Bürgerbüro erfolgen muss.

Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG)

Sollen im Gaststättengewerbe auch alkoholische Getränke verabreicht werden, ist eine Gaststättenerlaubnis der Stadt Petershagen erforderlich.

Diese Genehmigung wird personen- und raumbezogen erteilt. Aus diesem Grund wird auch dann eine neue, auf die eigene Person lautende Gaststättenerlaubnis benötigt, wenn eine bereits bestehende Gaststätte von jemand anderem übernommen werden soll.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform (z. B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Tanzcafe etc.) und für die dem Betrieb dienenden Räume erteilt. Daher ist für jede räumliche Erweiterung und jede Änderung der Betriebsform eines bereits bestehenden Gaststättenbetriebes eine zusätzliche Erlaubnis im Hinblick auf die jeweiligen Änderungen einzuholen.

Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis. Soll eine erlaubnispflichtige Gaststätte durch einen Stellvertreter betrieben werden, wird eine Stellvertretererlaubnis benötigt.

Vorläufige Erlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes (GastG)

Wird eine erlaubnispflichtige Gaststätte von einer anderen Person direkt übernommen, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis vorläufig (bis zu drei Monaten) weiter gestattet werden.

Gestattung (Schankerlaubnis) nach § 12 des Gaststättengesetzes (GastG)

Voraussetzung für die Erteilung des vorübergehenden Betriebes unter erleichterten Voraussetzungen in Form der Gestattung (Schankerlaubnis), z. B. für Getränkewagen oder Getränketheken im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen ist neben der Geeignetheit der Betriebsräume auch die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.

Stellvertretungserlaubnis nach § 9 des Gaststättengesetzes (GastG)

Für einen Betrieb Ihres erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis.

Anzeige zur Weiterführung des Gewerbes nach § 10 des Gaststättengesetzes (GastG)

Ihr(e) Ehe- oder Lebenspartner(in) ist verstorben und verfügte vor dem Tod über eine bestandskräftige Gaststättenerlaubnis? 

Sofern Ihre(e) Ehe- oder Lebenspartner(in) verstorben ist und vor dem Tod über eine bestandskräftige Gaststättenerlaubnis verfügte, können Sie ebenso wie minderjährige Erben, Nachlassverwalter oder –pfleger sowie Testamentsvollstrecker die Gaststätte ohne Beantragung einer auf Sie lautenden Erlaubnis weiterführen. 
Die vorgenannten Personen haben der Erlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sie den Betrieb weiterführen wollen.

• Gaststättengesetz (GastG)
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW)

Zuzüglich zu dem Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• gültiger Personalausweis - Ausländische Staatsangehörige (mit Ausnahme EU-Angehörige) benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt. Bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person, oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer natürlichen Person muss die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer vergleichbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigen.
• Führungszeugnis / Belegart 0 oder bei in Deutschland lebenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ein „Europäisches Führungszeugnis“ nach § 30 b BZRG.
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Ortes
• Pacht- bzw. Mietvertrag
• Gewerbeanmeldung
• Grundrissplan in 2-facher Ausfertigung mit Flächenberechnung
• Unterrichtungsnachweis der IHK über die Grundzüge des Lebensmittelrechts
• Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
• ggf. Brandschaubericht

Wird die Gaststättenerlaubnis für eine juristische Person beantragt, ist zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung einzureichen.

Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen angefordert werden. Bei Rückfragen oder in Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte die zuständige Kontaktperson.

Der Antrag auf Gaststättenerlaubnis ist online über das Wirtschafts-Service-Portal NRW einzureichen. Dort werden Sie durch das Verfahren geleitet und können die erforderlichen Unterlagen hochladen.

Alternativ können Sie die Unterlagen auch direkt bei der Stadt Petershagen einreichen.

Nach Eingang und Prüfung des Antrags im Ordnungsamt der Stadt Petershagen erhalten Sie einen Bescheid über die Genehmigung oder Ablehnung.

Folgende Anträge können Sie über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW online stellen:

• Gaststättengewerbe - Ausschank Erlaubnis
• Gaststättengewerbe - Erlaubnis
• Gaststättengewerbe - Erlaubnis, vorläufig
• Gaststättengewerbe - Gestattung
• Gaststättengewerbe - Erteilung Stellvertretererlaubnis
• Gaststättengewerbe - Erteilung Stellvertretererlaubnis, befristet
• Gaststättengewerbe - Anzeige der Weiterführung nach dem Tode des Erlaubnisinhaber

Dort werden Ihnen u. a. auch die notwendigen Unterlagen je Antragsart genannt.

Alternativ stehen die entsprechenden Antragsvordrucke zum Download zur Verfügung.